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Stationäre Behandlung psychisch kranker ausreisepflichtiger Personen - Unterb...
Sachstand der Überarbeitung der Verfahrensregelungen, Erfahrungswerte hinsichtlich der Unterbringung von männlichen Personen mit Gefährdungspotential in der... -
Entwurf der Zweiundzwanzigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverord...
Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Zweiundzwanzigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und... -
Zuständigkeit für Abschiebungshaft an vier Amtsgerichten konzentriert
Konzentration auf die Amtsgerichte Bingen, Koblenz, Trier und Speyer ab dem 1. Januar 2020 mit dem Ziel der Spezialisierung der Effizienzsteigerung; Berichterstattung der... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Entwurf eines Staatsvertrages: Optimierung sowie Schaffung von Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten bei Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und... -
Mögliche zusätzliche Abschiebehaftplätze in Rheinland-Pfalz
Unterbringung von Abschiebehäftlingen in bestehenden Einrichtungen mit Gewährleistung der Trennung zur Strafhaft bzw. in neu zu schaffenden Einrichtungen; Berichterstattung der... -
Mögliche zusätzliche Abschiebehaftplätze in Rheinland-Pfalz
Unterbringung von Abschiebehäftlingen in bestehenden Einrichtungen mit Gewährleistung der Trennung zur Strafhaft bzw. in neu zu schaffenden Einrichtungen; Berichterstattung der... -
Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen in der GfA und Bewachung von Abschiebehäft...
Bauliche und sicherheitstechnische Vorkehrungen, interne Prozesse der GfA, personelle Situation, Schnittstellen und Kooperationsstrukturen mit anderen Dienststellen, Bewachung...