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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung der Änderungen: Rundfunkbeitragspflicht von Nebenwohnungen, automatisierter Erlass von Bescheiden, Meldedatenabgleich, Anpassung der... -
Rundfunkgebühr: Einwohnermeldeämter melden Adressen
Gewährleistung der gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes, Kostenerstattung, Bewertung der Weitergabe von Adressdaten hinsichtlich der Akzeptanz des Gebührensystems;...